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| OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - 15 A 4178/00 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2000 - 15 A 4178/00 (https://dejure.org/2000,14698)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maß der baulichen Nutzung als Indiz für den wirtschaftlichen Vorteil; Festsetzung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse in einem Bebauungsplan; Auslegung einer Satzungsregelung hinsichtl. des Vervielfältigungsfaktors für das Maß der Nutzung in unbeplanten Gebieten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Geschossbegriff im Beitragsrecht
Verfahrensgang
- VG Minden, 31.07.2000 - 7 K 2312/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - 15 A 4178/00
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1995 - 15 A 890/90
Ermessen eines Satzungsgebers; Abgabenrechtliche Regelungen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - 15 A 4178/00
vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07
Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung
Da der vom Maß der Nutzung abhängige wirtschaftliche Vorteil bei Vollgeschossen einerseits und bei Geschossen unterhalb der Vollgeschossigkeit andererseits annähernd gleich ist (OVG NW, 29.08.2000 - 15 A 4178/00 -, juris, Rn. 4) verstieße das - wenn es denn solche Gebäude im Verbandsgebiet gäbe - gegen das nach § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG geltende Vorteilsprinzip, wonach die Beiträge nach Vorteilen zu bemessen sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03
Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?
OVG NRW, Beschluss vom 29.8.2000 - 15 A 4178/00 -, S. 2 des amtl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den …
vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. Februar 2006- 15 A 3734/03 -, juris Rn. 36, und vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, juris Rn. 19, Beschluss vom 29. August 2000 - 15 A 4178/00 -, juris Rn. 2. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 15 A 4060/02 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2000 - 15 A 4178/00 -, Seite 2 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl 1996, 232; Urteil vom 9. März 1992 - 2 A 1802/89 -, Seite 12 f. des amtlichen Umdrucks.
- VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 12.02170
Straßenausbaubeitrag; Maß der baulichen Nutzung: Geschossigkeit; Vollgeschoss- …
Sofern die Umstände in der jeweiligen Gemeinde dies angezeigt erscheinen lassen, kann der Ortsgesetzgeber sogar gehalten sein, generell auf den Geschossmaßstab abzustellen oder die Maßgeblichkeit des Geschossmaßstabes für alle Grundstücke im unbeplanten Innenbereich und überdies für Dach- und Untergeschosse bei Grundstücken in geplanten Gebieten anzuordnen." Dem folgend hat das OVG Nordrhein Westfalen in seinem Beschluss vom 29. August 2000 (Az. 15 A 4178/00 ) festgestellt, dass sinnvoll und gemessen am Gleichheitsgebot auch zulässig ist, in unbeplanten Gebieten den Geschossmaßstab unter Einschluss von Geschossen unterhalb der Vollgeschossigkeit zu wählen.